CDU-Fraktionschef Ingo Brohl: „Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer“

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ingo Brohl zufrieden fest. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Nach der nächsten Kommunalwahl hätte die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan ihre Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen – auch bei uns in Moers“, so der Ingo Brohl. „Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten, findet Brohl. „Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht ist auf allen staatlichen Ebenen und dazu zählen auch die Kommunen der Schlussstein einer erfolgreichen Integration“, so Brohl. „Die Kommunen zu rot-grünen Experimentierfeldern beim Wahlrecht zu machen, ist politisch falsch. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Da müssen sich die örtlichen Vertreter von SPD und Grünen schon fragen lassen, warum sie Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach Moers einladen.“