CDU: Kritik an Krankenhausfinanzierung nicht zutreffend

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl weist die Kritik an der Krankenhausinvestitionsförderung zurück: „Die neue Landesregierung arbeitet gerade massive Versäumnisse der Vorgängerregierung auf. Die Trägervielfalt bei den Kindergärten wird gewährleistet durch eine Finanzspritze und Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Danach dürfte es auch zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes kommen, denn in Moers sind wir in den letzten Monaten den Trägern beigesprungen, weil die alte Landesregierung diese hat finanziell hängen lassen. Weiter sind die ersten Berechnungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erschienen. Auch hier gibt sich die neue Landesregierung sehr kommunalfreundlich. Die Moerser Einnahmen erhöhen sich um 6.2 Mio. Euro, was eine Steigerung um 12 Prozentpunkte bedeutet. Insofern kann sich Moers auch leisten, dass die Krankenhäuser in Moers durch ein Landesprogramm gestärkt werden und Investitionsstau abgebaut wird. Den Moerser Haushalt belastet dieses Programm, anders als dargestellt auch nicht bereits in 2017, sondern erst in 2018 mit 585.000. Dies muss im Rahmen der höheren Einnahmen auch darstellbar sein. Eine gute Krankenhausversorgung sind wir den Menschen in Moers schuldig.“

Die CDU erwarte auch, dass der Hebesatz im Kreishaushalt durch das CDU-geführte Mehrheitsbündnis weiter sinken kann, so dass auch hier Moers prozentual weniger an Kreisumlage aus den Zuweisungen zahlen muss