Recht muss auch in Grünanlagen umgesetzt werden
Bereits in der Vergangenheit hat die CDU mehrere Anläufe unternommen, für mehr Ordnung in den Parkanlagen zu sorgen, um insbesondere die Auswüchse des Grillens und die Hinterlassenschaften in den Anlagen in den Griff zu bekommen. Nach dem ersten warmen Wochenende liegen der CDU-Fraktion zahlreiche Beschwerden aus der Bürgerschaft zum wilden Grillen in Grünanlagen vor.
Brohl: „Dieses Thema brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf der Seele und bei den Dingen, die wir selber gesehen haben oder von denen uns Bürger berichtet haben, kann ich für die CDU nur feststellen: Zu Recht! Die Zustände, das Auftreten, Rechtsbrüche und die Hinterlassenschaften sind auf keinen Fall länger hinnehmbar. Daher sind wir als Rat gefordert, das Regelwerk noch einmal zu überprüfen und wo notwendig zu schärfen. Wir sind aber mehr noch gefordert mit einer entsprechenden Personalaufstockung im Bereich des Ordnungswesens die städtischen Mitarbeiter zu entlasten und zu unterstützen, um auch am Wochenende eine angemessene Bestreifung und Durchgriffsmöglichkeit sicherzustellen.
Die Stadt ist auch gegenüber und im Zusammenspiel mit der Polizei in der Verpflichtung ihre ordnungsrechtlichen Aufgaben zu erledigen und nicht auf die Polizei abzuwälzen. In der Regel rechnet sich Ordnungspersonal immer selbst. Da uns auch Videomaterial über sehr aggressives Verhalten vorliegt, muss ebenso geprüft werden, ob wir zur Unterstützung der städtischen Mitarbeiter diese punktuell durch professionelle Sicherheitsdienste begleiten lassen.
Wir werden zum nächsten Sitzungsumlauf einen entsprechenden Antrag einbringen, der den Dreiklang hat, Grillen nur noch auf ausgewiesenen Flächen und gegen eine Nutzungsgebühr über Ticketautomaten, auch um Gebührengerechtigkeit zu erzielen, Ordnungspersonal aufzustocken und Verstöße konsequent zu ahnden. In der Zwischenzeit muss der Einsatz an warmen Wochenenden erhöht werden, dafür kann lieber mal ein Knöllchen unter der Woche weniger geschrieben werden.“
Bereits im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl angefragt, wie die Rechtslage bei PKW-Parken auf Grünstreifen und in Parkanlagen ist, insbesondere im Bereich Venloer und Krefelder Straße und dabei die Verwaltung aufgefordert auch Abschleppmaßnahmen zu prüfen.
