aus der Ratssitzung vom 10. April 2019

Links zur zur vollständigen Tagesordnung: Einladung zur Ratssitzung /  1. Nachtrag zur Einladung

Aus der Tagesordnung:

Finanzierung Offene Ganztagsschule
hier: Rahmenkonzept 2012 zzgl. Ergänzungsmodul „Sprachförderung“

In den Beratungen des Schul- und Sportausschusses stimmt die CDU, neben der FDP, für den Verwaltungsvorschlag, wohingegen die übrigen Fraktionen gegen die Vorlage stimmten. Das sogenannte „Bündnis“ verlangt eine Mittelkürzung für die Sprachförderung.

Im Hauptausschuss fordert Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl 115.000 Euro für die Sprachförderung, da das Themenfeld Sprache in vielen Kindergärten und Schulen gefördert werden müsse. Dieses wird im Hauptausschuss sowie in der endgültigen Sitzung des Rates mehrheitlich abgelehnt.

Behelfsbrücke An der Cölve

Nach den Vorberatungen in den Ausschüssen, die den Weg frei machten für Lösung „Behelfsbrücke“, stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage der Verwaltung zu. (Sitzungsvorlage)

Baumaßnahme Heinrich-Pattberg-Realschule

Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl hatte sich in einer Pressemitteilung schon geäußert: „Wir sind dafür, die Vierzügigkeit beizubehalten und so aus- und umzubauen, dass auch der Bedarf eines fünften Zuges ab Klasse 7, wenn Abschulungen, ein schlimmer technischer Begriff, von Gymnasien an die Realschule stattfinden, abgedeckt werden kann. … Eine auch richtigerweise im Raumbedarf gut aufgestellte Realschule ist auch ein Baustein gegen späteren Fachkräftemangel. Deshalb ist eine Verringerung der Zügigkeit mit der CDU nicht zu machen, weil sich damit die Gefahr erhöht, dass Moerser Schüler nicht an der Realschule aufgenommen werden können und abgewiesen werden. Konkret heißt dies nach Ansicht der CDU, dass beim Neubau nicht nur eine Option für eine Aufstockung um ein Stockwerk vorgesehen werden sollte, sondern dass dieses Stockwerk direkt mitgebaut werden sollte. … Ein nachträgliches Aufstocken wird teurer und mehr Platz und Raum kann die Realschule so oder so gut vertragen! Uns beschleicht daher auch der Verdacht, dass man die Realschule politisch motiviert klein halten bzw. kleiner machen will.“

Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Haushaltsjahr 2019 gem. Pos 1.1 KJFP NRW

Die CDU-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage und lehnt die ausgedehnten Zuschüsse (weitergehender Antrag) ab.

Erklärung zur Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen  / Aktion „Sicherer Hafen für Geflüchtete“ /Antrag des Bündnis für Moers aus SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Grafschafter

Schon in den Fraktionsberatungen hatte Michael Gawlik ausgeführt, dass die CDU-Fraktion Anteil nehme an den Schicksalen der Menschen, die auf der Flucht sich in Gefahren begeben und in Not geraten. „Die Verantwortung für die Lösung des Problems liegt aber beim Bund und den europäische Ländern. Wir stellen fest, dass die Bundesrepublik schon einen großen Beitrag im Vergleich zu anderen Ländern leistet. Den Rat der Stadt Moers für das Thema zu instrumentalisieren halten wir für falsch, zudem engagiert sich Moers schon überdurchschnittlich im Vergleich mit anderen deutschen Kommunen.“ Der Antrag befeuere zudem eine kritische Diskussion in persönlichen Gesprächen und in den sozialen Medien. Viele Menschen äußern sich skeptisch und besorgt. Mit solchen Signal-Anträgen, die in der Sache nicht helfen, würden die gemäßigten Bürger aber in die Arme der Extremen, der Demagogen und der Rattenfänger am rechten Rand getrieben.

Zum Antrag des Bündnisses für Moers nahm Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl in der Ratssitzung Stellung. „Deshalb nimmt die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teil. Wir gehen über dieses politisch hingehaltene Stöckchen nicht drüber.“

• Finanzielle Auswirkungen bei der Aufnahme von in Not geratenen Geflüchteten

Zwar hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt in einer gemeinsamen Resolution die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Finanzausstattung nachzukommen. In dem Zusammenhang wurde aber der gesamte Widersinn des vorhergehenden Antrages des Bündnisses für Moers, dass Moers „ein sicherer Hafen für geflüchtete“ sei, deutlich.

Mit einem Brief an die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Pläne des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten zu senken, gestoppt werden. So stimmten hier alle Fraktionen gemeinsam ab.

 

Förderung der ZWAR-Zentralstelle; Antrag des Bündnisses für Moers vom 13.02.2019 Sozialausschuss, 26.03.2019

Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl stellte schon im Hauptausschuss fest, dass jede Landesregierung habe eigene Förderprogramme. ZWAR sei eine gute Einrichtung und er halte es für legitim und richtig, sich hier kommunal zu verhalten. Die CDU-Fraktion stimmte daher im Rat dem Antrag zu.

Umbenennung des Behindertenbeirates

Die CDU-Fraktion stimmt einer Umbenennung in „Beirat für Menschen mit Behinderung“ zu.