CDU: SPD in Sicherheits- und Ordnungsfragen desorientiert!

In der jüngsten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu den CDU-Anträgen „Glasverbot“ und „Mehr Personal im Bereich Ordnung“, bezog sich die SPD auf die Kriminalstatistik des Kreises Wesel 2018 für Moers mit signifikanten Verbesserungen: das geringste Straftatenaufkommen innerhalb der letzten 25 Jahre, die entsprechend höchste Aufklärungsquote, einen enormen Rückgang der Wohnungseinbruchskriminalität um circa 45 Prozent in den vergangenen zwei Jahren sowie niedrigste Fallzahlen im Bereich der Straßenkriminalität seit 2005 und fragte „Wie kann daraus die von der CDU geforderte zusätzliche Bestreifung im gesamten Stadtgebiet begründet werden?“

Dazu nimmt jetzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl Stellung: „Die SPD stellt hier richtig fest, dass sich seit der Abwahl von Rot-Grün in NRW unter Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiarbeit und Sicherheit deutlich verbessert hat und Schwerpunkte richtig gesetzt werden, zum Beispiel um Clan-Kriminalität zu bekämpfen! Unser Initiativen und Anträge, mehr städtisches Ordnungspersonal, höhere Bußgelder für Schmutzfinken und Glasverbot, zielen nicht primär auf Kriminalitätsbekämpfung, sondern auf kommunale Ordnung und Sauberkeit, verbunden mit Prävention durch Hinschauen, Vorortsein und wo es notwendig ist, deutliche Bußgelder auszusprechen. Die Stadt muss diese ureigenen Aufgaben besser und selbstständiger regeln. Dies fordert regelmäßig auch Innenminister Reul von den Kommunen, damit die Polizei von den kommunalen Aufgaben entlastet wird, die sie nur hilfsweise ausübt, wenn die Stadt ausfällt. So kann sich die Polizei noch mehr ihrem Kerngeschäft Kriminalitätsbekämpfung zuwenden. Insofern zeigt die SPD-Vermengung von Daten, Fakten und Argumentation für ihr Nicht-Handeln im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die ganze Desoniertierung der SPD in Sicherheits- und Ordnungsfragen.“