Statement zum Konjunkturpaket
Der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat der CDU im Kreis Wesel Ingo Brohl nimmt Stellung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Ein guter Tag für die Kommunen und Kreise. Seit Jahren habe ich mich als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und Fraktionsvorsitzender der CDU Moers auf allen Ebenen für eine strukturelle Entlastung der Kommunen und Kreise bei den nicht planbaren, steigenden Sozialkosten, speziell den Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU), eingesetzt. Während die Moerser SPD allein auf den Einmaleffekt ihres Finanzministers zum Thema Altschuldenlösung feierlich gesetzt hat, habe ich noch im letzten Hauptausschuss ausgeführt, warum eine Entlastung von den Sozialkosten sinnvoller ist. Die strukturelle nachhaltige Entlastung von den Sozialkosten verbessert die Lage der Kommunen und Kreise dauerhaft und zielgerichtet. Die Altschuldenlösung muss zwar weiterhin kommen, sie ist ursächlich in der jahrzehntelangen, verfehlten Finanz- und Strukturpolitik in NRW und auch in Moers. Die CDU-geführte Landesregierung sollte auch an dieser Stelle ihren sehr kommunalfreundlichen Kurs fortsetzen und mit den Kommunen gemeinsam einen Entschuldungsweg erarbeiten, so wie dies andere Bundesländer vorgemacht haben. Insgesamt hat die CDU-geführte Bundesregierung mit diesem Konjunkturpaket gezeigt, dass sie nach dem erfolgreichen gesundheitlichen Pandemiemanagement auch in der Lage ist, Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise mit klugen Entscheidungen und einem echten Zukunftspaket zu führen.“
Foto: Birgit Braune-van Lunzen
