Anfrage 25-2021: Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Moers

Zur Pressemitteilung:

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Zur Anfrage:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1) Von wie vielen physischen Angriffen und/ oder Beleidigungen berichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Ordnungsamtes der Stadt Moers z.B. in den Bereichen der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, des Ordnungsdienstes und der Geschwindigkeitsüberwachung, in den vergangenen 5 Jahren?

2) Werden diese Meldungen statistisch erfasst?

3) Erfolgt eine genaue Aufschlüsselung und Klassifizierung der Vorkommnisse?

3a.) Wenn ja, welche Konsequenz und Handlungsempfehlungen werden daraus abgeleitet?

4) Werden strafrechtlich relevante Vorkommnisse konsequent zur Anzeige gebracht?

5) Gibt es eine hausinterne Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei der diese Übergriffe gemeldet werden können und eine Vermittlung von Hilfsangeboten stattfindet?

6) Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von physischen Angriffen und/ oder verbalen Attacken (Beleidigungen/ Schmähungen) zeitweise dienstunfähig?

6a.) Falls ja, wie viele sind dies und wie hoch sind die jährlichen Fehlzeiten im Zusammenhang mit solchen physischen und psychischen Angriffen?

7) Plant die Stadtverwaltung eine weitere Verbesserung und Optimierung der Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Moers mit Schutz- und Sicherheitsausrüstung, die im Rahmen des Außendienstes des Ordnungsamtes die kommunalen Aufgaben der Ordnungsbehörde wahrnehmen?

7a.) Wenn ja, welche Verbesserungen sind konkret und in welcher zeitlichen Abfolge geplant?

8) Von welchem finanziellen Ressourceneinsatz geht die Stadt aus, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Moers im Außendienst mit Bodycams ausgestattet und im Umgang mit der Hardware geschult werden?

Begründung:

Wie der aktuellen Presseberichterstattung der lokalen Medien zu entnehmen ist, häufen sich die Angriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.
Die Sicherheit und Ordnung stellt für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut dar und fördert auch das subjektive Wohlbefinden. Insbesondere zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen an schützenwerten Einrichtungen, aber auch in den Abend und Nachstunden und die damit verbundene Lärmbelästigung, sind immer häufiger Gründe, weshalb die Moerserinnen und Moerser die CDU-Fraktion kontaktieren.

Dass die Prüfung zur Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben oder auch anderen Ordnungskontrollen durchgeführt werden, darf daher für die kontrollierenden Mitarbeitenden der Verwaltung keine Gefahr darstellen, sind diese doch ein wichtiges Instrument, um das Einhalten von Regeln zu kontrollieren und ggfs. einzufordern.
Ein übergeordnetes Ziel muss es sein, die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gut wie möglich im Außendienst gegen Gefahren und Risiken zu schützen.

Die Stadt Bonn hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst hierfür bspw. mit Bodycams ausgestattet.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Zupancic
Fraktionsvorsitzende