CDU: Moerser Haushalt auch über 2022 hinaus im Blick haben und an künftige Generation denken!

Auch wenn die CDU-Fraktion im Rat der Stadt dem Haushalt für das nächste Jahr zugestimmt hat, betrachtet sie den Entwurf mit Sorge und Skepsis. Ein „Koste es, was es wolle!“-Prinzip darf es auch über 2022 hinaus nicht mehr geben. Es müsse dabei auch die junge Generation berücksichtigt werden. Das macht die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Zupancic heute deutlich:

„Die Beratungen zum Haushalt fielen uns nicht leicht, denn auch wenn ein ausgeglichener Haushalt mit einem leichten Überschuss vorliegt, stellt dieser nicht die tatsächliche Haushaltslage dar. Aufgrund der Möglichkeit zur Isolierung der pandemiebedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, haben wir keinen Haushaltsentwurf, der den wirklichen Bedingungen entspricht, sondern der der aktuell schwierigen Zeit angepasst ist.“, so Zupancic.

Diese Chance der Isolierung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erhalten zu haben, sei grundsätzlich begrüßenswert, denn nichts wäre schlimmer, als die Bürgerinnen und Bürger besonders in dieser Zeit durch Steuererhöhungen zu belasten. Aber dieser städtische Haushalt mit seinen pandemiebedingen Mehrbelastungen, trifft besonders die nachfolgenden Generationen.

„Der Verlierer ist die künftige Generation! Die Isolierung bedeutet für eine lange Zeit, eine erhebliche Mehrbelastung in Moers, denn die Rückzahlung der jetzt isolierten Summe ist für Jahrzehnte eine feste Position im städtischen Haushalt. Dieser Belastung müssen wir uns bewusst sein und diese daher auch bei allen künftigen Ausgaben im Blick haben und verantwortungsvoll damit umgehen!“, mahnt Zupancic an.

„Da die politischen Mehrheiten die Prioritäten der Ausgaben setzen können, gilt mein Ap- pell besonders Ihnen! Wir haben heute bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro für das Weiße Haus beschlossen, bei der wir fürchten, dass nicht mit der gebotenen Weitsicht gehandelt werden wird.“