CDU-Fraktion beantragt Prüfung zum Einsatz von Bodycams für Ordnungskräfte
Immer öfter wird das Ordnungspersonal in Moers Opfer von Gewalt. Allein in diesem Jahr gab es zwei Vorfälle, bei denen städtische Mitarbeiterinnen verbal, aber auch körperlich angegangen wurden. Der jüngste Vorfall Anfang März ist offenbar so eskaliert, dass eine Mitarbeiterin schwer verletzt wurde. Da dies für die Vorsitzenden ein unhaltbarer Zustand ist, setzt sich die CDU-Fraktion im Interesse des Ordnungspersonals für mehr Sicherheit ein.
„Bereits im Sommer 2021 haben wir zu dem Thema eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Mit dem jetzt gestellten Antrag erhoffen wir uns, dass Bodycams rasch zur Standardausrüstung der Ordnungskräfte gehören. Die Einführung solcher Bodycams könnte hier ein probates Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Moerser Ordnungskräfte sein und damit auch das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Die Mini-Kameras dienen zur Beweissicherung und wirken zudem abschreckend und deeskalierend, das zeigen Erfahrungswerte aus anderen Kommunen.“, so Petra Kiehn.
Und Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik ergänzt:
„Die Gesetzesgrundlage hat die NRW-Landesregierung im Sommer 2021 bereits geschaffen. Demnach steht den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine rechtliche Grundlage zur Verfügung, um Bodycams für ihre kommunalen Vollzugskräfte und Kameras in Streifenwagen der Ordnungsbehörden einsetzen zu können. Uns als CDU- Ratsfraktion ist es daran gelegen, insbesondere unsere Ordnungskräfte mit den erforderlichen Mitteln zu schützen, damit sie sicherer ihrer Arbeit nachgehen können. Deshalb fordern wir eine möglichst rasche Ausstattung von Bodycams für unser Ordnungspersonal in Moers und das dauerhaft.“