CDU-Fraktion: „Kommunen brauchen Entlastung bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter!“
Die Moerser CDU-Fraktion bittet den Rat in einem Antrag darum, sich der sogenannten „Münsteraner Erklärung“ anzuschließen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, den Rat jährlich über Möglichkeiten zur Rückentwicklung der für Aufnahmeeinrichtungen genutzten Flächen zu informieren.
„Für eine schnelle und nachhaltige Entlastung unserer Stadt sollte Moers gemeinsam mit der kommunalen Familie in NRW ein Zeichen setzen: Wir brauchen bessere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung neuankommender Personen durch EU, Bund und Land“, so CDU-Ratsmitglied Dr. Jan Fallack.
Vor gut zwei Wochen ist die „Münsteraner Erklärung“ durch den Städte- und Gemeindebund NRW verabschiedet worden. Darin fordert der kommunale Spitzenverband eine neue Ordnung in der Migrationspolitik. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die Städte und Gemeinden in NRW rund 230.000 geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen im Jahr 2022 rund 43.000 Asylbegehrende. Für das Jahr 2023 werden weitere rund 55.000 Asylbegehrende erwartet.
„Die Diskrepanz zwischen der selbstverständlichen humanitären und rechtlichen Pflicht zur Aufnahme der Geflüchteten und den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten wird immer größer, auch hier in Moers. Es fehlen ausreichende Unterkünfte und Wohnraum; Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach‐ und Integrationskursen kaum verfügbar. Das geht den Bürgerinnen und Bürgern augenscheinlich an die Substanz: Die geplante Errichtung einer neuen Aufnahmeeinrichtung am Länglingsweg in Schwafheim hat zum Teil kritische Reaktionen ausgelöst. Aber ohne Unterstützung durch die örtliche Bevölkerung wird die Unterbringung und Versorgung neuankommender Personen zunehmend schwieriger“, ergänzte das Schwafheimer Ratsmitglied der Moerser CDU.
Dr. Jan Fallack weiter: „Die örtliche Politik sollte dafür Sorge tragen, dass die berechtigten Fragen und Einwendungen der Bürgerschaft Gehör finden. Unser Bürgermeister Christoph Fleischhauer ist auf diesem Weg vorangegangen. Wir möchten im allseitigen Interesse weiteren sachlichen Austausch in der Migrationsfrage fördern.“
